Österreich hat ein sehr komplexes System, wenn es um seine Drogengesetze und -vorschriften geht, aber kurz gesagt: Nein, Cannabis ist in dem Alpenland nicht legal. Es ist nicht erlaubt, die Pflanze zu konsumieren, zu kaufen oder zu verkaufen. Der Anbau zu Hause unterliegt einigen sehr merkwürdigen Vorschriften, wie zum Beispiel, dass die Pflanze niemals blühen darf. Seit 2016 muss jedoch eine Person, die mit einer kleinen Menge Cannabis erwischt wird, nur noch mit geringen Strafen rechnen, ähnlich wie bei Verkehrsverstößen.
Österreich: Cannabis-Konsum verboten
In Österreich ist es nicht erlaubt, das Produkt der Cannabispflanze zu konsumieren. Mit der weltweiten Legalisierungs- und Entkriminalisierungsbewegung könnte sich das ändern.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch einen Antrag von Paul Burger, einem 26-jährigen Wiener, abgelehnt. Er wurde Ende 2020 von zwei Polizisten in Zivil mit einem halb abgebrannten Joint erwischt. "Ist es nicht meine Entscheidung, ob ich Cannabis konsumiere?" so Burger in seinem Individualantrag, den er beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hat. Beraten wird er vom Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, einem bekannten Verfechter der Gleichheits- und Persönlichkeitsrechte. Er hat bereits erfolgreich gegen das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in Österreich geklagt.
Verstößt das Cannabis-Verbot gegen die österreichische Verfassung?
Das oberste Gericht Österreichs hatte darüber zu entscheiden, ob das derzeitige österreichische Suchtmittelgesetz, das den privaten Konsum von Cannabis unter Strafe stellt, verfassungsgemäß ist. Das Gericht entschied im Juli, dass es sich um eine politische Angelegenheit handelt und lehnte die Behandlung des Antrags einstimmig ab.
Dr. Graupner erklärt, dass der Konsum des Suchtmittels, der ohne Schädigung anderer erfolgt, durch das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung geschützt werden sollte. "In Österreich dürfen die Menschen selbst entscheiden, ob sie leben wollen oder nicht. Sie haben das Recht auf die private Entscheidung zum assistierten Suizid. Aber über eine so private und harmlose Angelegenheit wie das Rauchen eines Joints können sie nicht entscheiden?" sagte Graupner in einem Interview. Der assistierte Suizid ist in Österreich seit Anfang 2022 legal, nachdem der Verfassungsgerichtshof entschieden hatte, dass ein Verbot gegen das Selbstbestimmungsrecht des Menschen verstößt.
Aktuelle Gesetze zu Cannabis
In Österreich gibt es viele verschiedene Vorschriften und Strafen im Zusammenhang mit Cannabis. Das Land erlaubt den Anbau zu medizinischen Zwecken, wird aber nur von der Gesundheitsagentur AGES streng kontrolliert, und wie bereits erwähnt, ist auch der private Konsum illegal. Wer Cannabis kaufen möchte, um es für den Konsum aus nicht medizinischen Gründen zu verwenden, macht sich strafbar.
"Wir sind der Meinung, dass die Kriminalisierung nicht funktioniert", sagt Graupner. Er erklärt, dass kleine Fälle dieses "Verbrechens" einen großen Teil der Polizeiarbeit in Anspruch nehmen.
"Eine Legalisierung oder Entkriminalisierung würde der Polizei und den Behörden den Rücken freihalten, damit sie sich um die wirklichen Probleme kümmern können, denn 80 Prozent der erwischten Fälle sind letztlich nur für den Eigengebrauch. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern", fügt er hinzu.
Nach Angaben der Bundesregierung ist Cannabis die am häufigsten konsumierte Droge, mit einer Lebenszeitprävalenz von etwa 30 bis 40 Prozent unter jungen Erwachsenen.
Die meisten Studien zeigen auch eine maximale Konsumrate von vier Prozent für Ecstasy, Kokain und Amphetamin und maximal zwei Prozent für Opioide und neue psychoaktive Substanzen (NPS), fügte die Bundesregierung hinzu.
Quelle: thelocal.at